Digitalisierung? Alles unter Kontrolle?

Antworten auf diese Frage will die lesenswerte neue arbeitsweltbezogene Studie „Alles unter Kontrolle?“ von Michael Schwemmle und Peter Wedde geben. Ihr Untertitel „Arbeitspolitik und Arbeitsrecht in digitalen  Zeiten“ öffnet den kritischen Blick auf Handlungsfelder der Bundespolitik und deren Defizite. Die Autoren setzen sich technikdiskurs-historisch, rechtlich und rechtspolitisch mit der regierungsamtlichen Begleitung der digitalen Transformation auseinander.

Nach der Analyse der parlamentsbezogenen öffentlichen Diskurse zur Modernisierung des Arbeitsrechtes und des Betriebsverfassungsgesetzes folgt ihre ernüchternde Schlussfolgerung: „Damit trifft die digitale Arbeit der Zukunft nach wie vor auf das an analogen Zuständen ausgerichtete Arbeitsrecht der Vergangenheit.“ Nur scheinbar zurückhaltend klingt einer ihrer Nachsätze: „Das Fehlen gesetzgeberischen Handelns hemmt das rasche Fortschreiten der Digitalisierung in keiner Weise, bewirkt aber für die digitale Arbeitswelt eine schleichende Aushöhlung des arbeitsrechtlichen Schutzrahmens, die zulasten der Beschäftigten geht, und eine zunehmende ,Entrechtlichung‘ der Arbeitsbedingungen.“

Auf über 50 DIN A4-Seiten zerlegen die Verfasser den aktuellen Zustand des Politikfeldes „Arbeit“. Die Studie zeigt dringende Reformbedarfe auf, um grundlegend die Mitbestimmung zu stärken. Es fehle an Gesetzesinitiativen für

  • „wie auch immer konditionierte Ansprüche auf selbstbestimmte mobile bzw. Telearbeit, die Erwerbstätigen eine erweiterte Orts- und Zeitsouveränität ermöglichten; 
  • ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, das geeignet sein könnte, die Belastungen ausufernder arbeitsbezogener Verfügbarkeit zu begrenzen; 
  • eine Modernisierung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften für digital mobile Arbeit außerhalb von Betriebsstätten; 
  • eine integrale arbeits(markt)politische Agenda zur Sicherung von Beschäftigung im digitalen Umbruch; 
  • einen verbesserten Schutz von Plattformarbeiter_innen; 
  • eine Reform der Mitbestimmung, die geeignet wäre, der digital getriebenen Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber_innen Schranken zu setzen; 
  • eine Absicherung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Rahmen eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes auf der Höhe der Zeit.“

Download der Studie 

 

In vielen Betrieben: Nachholende Digitalisierung

Mindestens seit 1995 lässt sich in der hiesigen Wirtschaft, in Produktion und Dienstleistung von einer beginnenden strukturierten Digitalisierung der Arbeitswelt und der Geschäftsprozesse sprechen. Was einst in den Neunzigern als „Multimedia“ und „Web 2.0“, „E-Commerce“ oder „E-Business“, „E-Working“ und „E-Procurement“ durch die Betriebe zog, erscheint heute vielmals unter dem Label „Vier Null“ als faktisch alter Stoff in neuer Verpackung.

Da führen Unternehmen das Wort vom „Internet der Dinge“ („Internet of Things“) per Pressemitteilung ein und bemerken gar nicht, dass das „IoT“ selbst schon fast zehn Jahre alt ist. Da kommen Geschäftsführer engagiert auf Betriebsräte zu und kündigen an, dass die Firma jetzt ganz vorne mitwirkt, in dem sie Tablets, Smartphones und eine E-Learning-Plattform sowie eine Wissensdatenbank einführen. Letzteres ist Fünfzehn Jahre alt! Da werden Sensoren und Aktoren, Nano- und Mikrotechnik als topmodern bemüht und vergessen, dass die digitalen Sensorchips am Gegenstand alias „RFID“ alias „Bluetooth Tag“ schon seit Jahren auf den Paletten fixiert waren. Ihre renovierte Gestalt in Form der frühen Cyber Physical Systems CPS wird als ganz neu gehandelt. Unternehmensberater schwärmen vom innovativen Typ des mobilen Arbeitens, doch sie übersehen, dass vieles davon unter dem Namen „alternierende Telearbeit“ bereits vor der Jahrtausendwende Alltag im Betrieb war.

Das Thema „Arbeit 4.0“ ist ein sehr wichtiges Thema. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaft sind bei der sozialen Gestaltung der „digitalen Transformation“ vorne dabei. Doch den zahlreichen Onlinekommentatoren aus Wirtschaft und Technik sei nahe gelegt, fundierter zu argumentieren, wenn sie von Umsetzungen à la „Industrie 4.0“ berichten. Nicht selten handelt es sich in den Betrieben vor Ort um eine Art der nachholenden Digitalisierung: Unter der Überschrift „Vier Null“ werden technische, organisatorische und infrastrukturelle Neuerungen beschrieben, die in Wirklichkeit die Einlösung vergangener Versprechungen und die Kompensation zurückliegender Versäumnisse darstellen.

Es gilt daher, seriös zu unterscheiden, was gibt es an wertvollen soziotechnischen Innovationen (zum Beispiel autonome virtuelle Systeme in Echtzeit, selbstlernende CPS, flexible horizontale Wertschöpfungsketten oder cloudbasierte Verknüpfungen von Robotik-Einheiten), die tatsächlich neu sind, und was wird dagegen als neue Anwendung ausgegeben, um Unterlassenes zu kaschieren.

Nachholende Digitalisierung ist wichtig. Keine Frage. Sie ist die Voraussetzung für weitergehende Schritte. Aber sie ist noch nicht der weitergehende Schritt. Wir benötigen einen freien Blick auf das wirklich vorne Befindliche.