Kann ein autonomes Software-System ein drittes Rechtssubjekt in der Mitbestimmung darstellen?

Schon seit vielen Jahr quälen sich Fachleute aus Technik und Recht mit der Frage, ob ein Roboter, ein selbstfahrendes Auto oder ein Software-System im gerichtlichen Sinne ein Rechtssubjekt sein kann. Das bisherige Rechtsdenken gibt auf diese Frage nur zum Teil ausreichende Antworten. Im Zentrum steht stets die Suche nach der Zuordnung: Wer ist für einen Vorgang verantwortlich? Ist es der beauftragende Veranlasser der Technik oder die Technik selbst? Was passiert aber, wenn diese Zuordnung nicht eindeutig zu treffen ist, weil sich das technische System durch seine „Selbstlern“-Fähigkeit in Echtzeitschritten ständig verändert?

Der „Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ hat im Dezember 2016 in seinem Gutachten „Verbraucherrecht 2.0 – Verbraucher in der digitalen Welt“ das Dilemma benannt: „Schwieriger wird es bei der rechtlichen Beurteilung von selbst-lernenden Algorithmen. Hier geht es letztendlich um die Frage, wie sich künstliche Intelligenz (KI) auf das Rechtssystem auswirkt, ob die Zuordnung des Agenten zum Prinzipal durchbrochen wird, ob der Software-Agent selbst zum autonom handelnden Rechtssubjekt wird oder der Prinzipal, der den selbst-lernenden Algorithmus konfiguriert hat, der Letztverantwortliche bleibt. Mit anderen Worten: wer ist der Prinzipal und wer ist der Agent?“.

Am Horizont der Debatte ist eine Erweiterung der Rechtslage erkennbar. Es ist zu erwarten, dass das Zivilrecht eine qualitative Korrektur in dem Sinne erfährt, dass es neben der „natürlichen Person“ (Bürgerin, Bürger) und der „juristischen Person“ (Unternehmen, Verein, Verband, etc.) auch eine „elektronische Person“ (autonome Systeme) geben wird. Doch wie soll diese definiert werden, wenn „autonome Software-Systeme“ (ASS) als „selbstlernende“ Einheiten sich nach ihrem Start unaufhörlich wandeln und potenziell ihren eigenen Algorithmus umbauen?

Ein unkonventioneller Blick in die Zukunft könnte auch noch eine andere Herausforderung formulieren: Was könnte eine „elektronische Person“ im Prozess der Mitbestimmung bedeuten? Angenommen ein ASS würde als „elektronische Person“ juristisch anerkannt, träte es dann im innerbetrieblichen Mitbestimmungsprozess neben der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat als ein dritter „Partner“ an den Verhandlungstisch? Müsste eine „elektronische Person“ im Hinblick auf die Auswirkungen von „autonomen Software-Systemen“ in der betriebsinternen oder betriebsübergreifenden Wertschöpfungskette auch im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden? Der Gedanke mag manchen schaudern lassen. Doch ist er nicht in sich logisch und konsequent? Was würde vorausschauende soziale Technikgestaltung in diesem Zusammenhang erfordern?

Gibt es eine CPS-gesteuerte Mitbestimmungspraxis?

Der Einsatz von sogenannten „klugen Technologien“ verändert nicht nur den Arbeitsplatz des einzelnen Menschen. Die Verknüpfung von Gegenstand und Netz, von Materie und Virtualität hat das seit mehr als zehn Jahren existierende Internet der Dinge hervorgebracht. Was früher „Sensor-Chip am Gegenstand“ hieß und mit „Software-Agenten“ kombiniert wurde, nennt sich heute cyberphysische Systeme (Cyber Physical Systems CPS). Kein Zweifel die CPS-Anwendungen offenbaren noch große Potenziale für den Wandel der Arbeit. CPS wird dann noch schlagkräftiger, wenn sie mit „autonomen Software-Systemen“ (ASS) oder mit autonomen physischen Transportsystemen verknüpft werden.

Was aber können CPS und ASS für die Praxis im Betriebsrat bringen? Eine Gruppe von innovativen Betriebsräten sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrätenetzwerk ZIMT und aus dem Forum Soziale Technikgestaltung waren mutig und kreativ. Sie drehte die Perspektive um. Nicht allein die Frage zählt, wie gestalten wir CPS und ASS in sozialer und humaner Hinsicht. Es lässt sich auch die Frage stellen, wie diese Technologien in der Alltagspraxis eines Betriebsrates selbst genutzt werden können. Gibt es eine CPS-gesteuerte Mitbestimmung? Gibt es eine ASS-gesteuerte Qualitätsprüfung der Einhaltung von mitbestimmten Inhalten aus Betriebsvereinbarungen?

In einem außergewöhnlichen Zukunftsworkshop anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Forum Soziale Technikgestaltung arbeitete sich die Gruppe buchstäblich in die Zukunft. Am Ende des ersten Teils waren sich die Beteiligten einig: Ja, wir sollten die neuen technischen Potenziale nicht nur als Teil der Arbeitswelt gestalten, wir sollten sie auch selbst im Betriebsrat anwenden. Mitbestimmung in Echzeit?

Die Einstiegsfragen lauteten: Welche betriebsübergreifenden Mitbestimmungsprozesse lassen sich identifizieren? Welche davon lassen sich durch den Einsatz von ASS bzw. CPS in kluger Weise automatisieren? Wie gelangt der Betriebsrat durch die Nutzung neuester selbstlernender Software in eine vergleichbare Informationsposition wie die Geschäftsleitung?

Die Ergebnisse waren selbst ermutigend. Im nächsten Zukunfts- und Innovationsworkshop werden die jetzigen Impulse vertieft, präzisiert und für eine Spezifizierung im Dialog mit IT-Teams für ein IT-gestütztes Plansimulationsspiel vorbereitet. Das Projekt „BetriebsratsArbeit auf Basis ,autonomer Software-Systeme‘“ (BABSSY) geht weiter.

Kontakt zu BABSSY: mailto:schroeter@talheimer.de

Studierende üben im Hochschulseminar die Praxis der Mitbestimmung im Betrieb

Es war ein Experiment und es ist gelungen! An der „Hochschule Aalen – Technik und Wirtschaft“ wurde in Kooperation mit dem Forum Soziale Technikgestaltung (FST) das Studienangebot „Technische Redaktion“ um ein Blockseminar erweitert, das Studierenden Praxiserfahrungen im Umgang mit Betriebsräten und Mitbestimmungsprozessen bei der Einführung neuer Technologien im Betrieb aufzeigen konnte. Vierzehn Studierende befassten sich in mehreren Terminen mit Fragen der betrieblichen Mitbestimmung, mit der Bedeutung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie mit dem Thema „digitale Transformation“ („Arbeit 4.0“). Vor allem sollte vermittelt werden, wie sich ein Betriebsratsgremium bei der Einführung bisher unbekannter Neuerungen verhält.

Welche Aufgaben hat es, worauf will es achten, wie drückt es seine Interessen aus? Ein langjähriger Betriebsrat eines Großunternehmens schilderte seinen einschlägigen Alltag. Am Ende des Seminars absolvierten die vierzehn Studierenden ein sozialpartnerschaftliches Planspiel als Prüfungsleistung. Dazu hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen der ihren zum Regieleiter gewählt. Er konzipierte entsprechend der Erkenntnisse aus dem Seminar ein Szenario, in dem ein Mitbestimmungsvorgang in verteilten Rollen und Interessen durch„gespielt“ werden konnte. In einem Unternehmen sollen humanoide Roboter eingeführt werden. Mit welchen Argumenten und Schachzügen schaffen es Geschäftsleitung und Betriebsrat schrittweise eine gemeinsame Betriebsvereinbarung zu erarbeiten, die den Beschäftigten ausreichenden Schutz bietet. Das knapp 90-minütige Planspiel wurde von den Studierenden selbstständig in verschiedenen Rollen „besetzt“: Geschäftsleitung, IT-Abteilung, Arbeitsschutzbeauftragte, Datenschutzbeauftragter, Betriebsrat und Beschäftigte traten vorbereitet auf und für ihre Rolleninteressen ein.

Auch im kommenden Sommersemester 2017 wird es in Zusammenarbeit mit dem FST für Studierende wieder ein Blockseminar zur Technikgestaltung und zur Rolle des Betriebsrates bei der Einführung neuer Technologien im Betrieb geben.

Ganzheitliche Produktionssysteme und digitale Arbeitswelten

Trägt der Wandel hin zu „Arbeit 4.0“ dazu bei, bisherige Modelle „Ganzheitlicher Produktionssysteme“ (GPS) zu neuer Bedeutung zu verhelfen? Oder löst die „digitale Transformation“ das schrittweise Ende von „GPS“ ein? – Diesen Fragen ging eine sozialwissenschaftliche Fachtagung unter dem Titel „Digital integrierte Fremdbestimmung oder neue Mitbestimmung?“ in Jena nach, zu der die Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit der Nachwuchsforschungsgruppe „Perspektiven der Mitbestimmung in Ganzheitlichen Produktionssystemen“ am Arbeitsbereich Wissenssoziologie und Gesellschaftstheorie der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingeladen hatte.

Zu den Ankerpunkten der Diskussionen zählten Rückblicke auf frühere Formen „Ganzheitlicher Produktionssysteme“ wie etwa die „Schlanke Produktion“ (Lean Production), auch „Toyotismus“ genannt. Dahinter verbirgt sich eines der ersten vollständigen Systeme, um Produktions-, Montage- und Logistikprozesse optimal zu integrieren. Aus der Perspektive von Betriebsräten und Gewerkschaften standen die Regulierung von „Gruppenarbeit“ und „Teilautonomen Gruppen“ in den achtziger und neunziger Jahren im Vordergrund. Kritisch wurde zu jener Zeit die Methode des „Kontinuierlichen Verbesserungsprozesses“ (KVP) betrachtet. Dieser Ansatz sollte die Gruppen dazu bewegen, ihre Abläufe stetig zu optimieren, so dass durch Arbeitsverdichtung und bessere Ablauforganisation ständig Arbeitsplätze in der Gruppe eingespart werden sollten. Manche Gruppe schaffte es, sich von 22 Personen auf 12 zu „optimieren“.

Die jungen Nachwuchswissenschaftler/innen sehen Anzeichen dafür, dass der Einsatz von Cyber-Physischen Systemen (CPS) in der Produktion und Montage sowie in der Intralogistik zu einer Wiedergeburt von „Schlanker Produktion“ führen könnte. Die elektronischen Werkzeuge von heute ermöglichen neue Steuerungsvarianten. Allerdings deute vieles darauf hin, dass damit nicht eine Stärkung  von „Gruppenarbeit“ oder „Teilautonomer Gruppen“ im bisherigen Sinne einhergeht. Diese Modelle seien seit längerem rückläufig.

Vor einem derartigen Hintergrund erhalten Anwendungen sogenannter „Autonomer Systeme“ (Software) neues Gewicht. Die „selbst denkenden“, „selbst lernenden“ und „selbst entscheidenden“ Systeme eröffnen einen veränderten Blick auf bisherige „GPS“. Entsprechende Erfahrungen aus baden-württembergischen Zusammenhängen regten zu dieser Diskussion an.

Einvernehmen bestand unter den Teilnehmenden, dass die „digitale Transformation“ der Arbeit in den Betrieben eine qualitative Ausweitung der Mitbestimmung benötige. Zu präzisieren wären neue Mitbestimmungsstandards und „Demokratie-Audits“. Aus Betriebsratsperspektive wurde die Forderung nach Stärkung der Mitbestimmung begrüßt. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Betriebsräte noch mehr Unterstützung und mehr angepassten, bedarfsgerechten und verständlichen Wissenstransfer brauchen.

Die Debatte soll fortgeführt werden.

 

„Arbeit 4.0“ als Herausforderung für die Gesellschaft?

In den Diskussionen zwischen Frauen und Männern in den Betriebsräten der Unternehmen spielt immer mehr auch das Wechselverhältnis zwischen Betrieb und Gesellschaft eine wichtige Rolle. Unabhängig von der Frage, wie sich die Verfasstheit der Betriebe und die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickeln, suchen Kolleginnen und Kollegen Antworten auf die Frage, welche gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche digitale Transformation der Arbeitswelten erforderlich sind.

In den Vordergrund rücken dabei Aspekte wie der Ausbau des gesetzlich garantierten Arbeitnehmerdatenschutzes, der rechtlich abgesicherten Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung sowie der Umgang mit der wachsenden Abstraktion und Komplexität der digitalen und virtuellen Arbeitsabläufe. Ist die These richtig, dass die Chancen zum Erwerb von ausreichender persönlicher Komplexitätskompetenz (Kompetenz zum Verstehen von komplexen Prozessen und eine diesbezügliche Kompetenz zur Reduzierung von Komplexität) über die künftige Zugänglichkeit zu den sich entfaltenden Arbeitswelten entscheiden? Stellt der Nicht-Erwerb von Komplexitätskompetenz den Einstieg in einen veränderten Typ von digitaler Spaltung der Gesellschaft dar?

Die Diskussionen zeigen, dass der Erwerb von Komplexitätskompetenz nicht eine primäre betriebliche Aufgabe ist. Dieser Erwerb muss möglichst schon vor Eintritt in die Arbeitswelt gelungen sein. Nur so lässt sich das Gefühl des Ausgegrenztwerdens für jene Menschen vermeiden, die in sich mehr den Hand-Werker statt den Kopf-Werker sehen.

Somit haben wir es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und Aufgabe zu tun. Dieser Aspekt sollte in die Beratungen über Bildung und Qualifizierung an prominenter Stelle einfließen. Ohne strukturell angelegte gesellschaftspolitische Reformanstrengungen wird der Weg in die betriebliche Ausprägung der digitalen Transformation nicht nachhaltig sein können. Betriebsräte machen sich dazu weitere Gedanken.

 

Von träumenden Robotern und vom Traum eines Betriebsrates

Zwei einarmige Roboter schenken den Besuchern der Hannover Messe 2016 ein Glas Bier ein. (Foto: © Welf Schröter)

Zwei einarmige Roboter schenken den Besuchern der Hannover Messe 2016 ein Glas Bier ein. (Foto: © Welf Schröter)

Es gibt Forschungslabors großer internationaler Unternehmen, da treffen sich kreative Köpfe und beginnen zu träumen. In ihren Träumen, die fast einer konkreten Utopie nahe kommen, begegnen ihnen humanoide Robotergestalten, die freundlich grüßen und kluge Fragen beantworten. Diese menschenähnlich designten Maschinen erzählen nun seit neuestem ihren analogen IT-Schöpfern, dass sie als künstlich geschaffene Gestalten in ihren virtuellen Unendlichkeiten selbst träumten. In ihren Nachtträumen treffen die Roboter auf Therapeuten, die den Menschmaschinen psychologische Hilfe anbieten. Zu oft hätten die Humanoiden unter den unsystematischen und emotionalen Widersprüchen der Analogen gelitten. Die Humanoiden sehen sich von den Analogen traumatisiert. Die Maschinen fordern Inklusion und drohen mit selbstorganisierten antiautoritären Selbsthilfegruppen.

Beim Stichwort „antiautoritär“ erwachte der Kollege Betriebsrat und begann zu zweifeln. Hatte er geschlafen oder gar geträumt? Waren die Humanoiden schon aktiv? Wieso fiel ihm jetzt der Name eines Schweizer FutureLabs ein? – Sicher war er sich jetzt nur hinsichtlich seines eigenen früheren Tagtraumes: Als konkrete Utopie hatte er sich einen autonomen Mitbestimmungsalgorithmus ersehnt, der in Echtzeit durch den virtuellen Raum pirscht auf der Jagd nach neuen digitalen Werkzeugen, die doch so schändlichst die jüngste Betriebsvereinbarung unterlaufen wollen. Ein solch autonomer Bot sollte dem Betriebsrat angehören und rund um die Uhr wachen können. Voilà – das wäre eine Assistenz! Die würde endlich entlasten!

Beim Stichwort „Assistenz“ klingelte der Smartphone-Wecker und der Kollege erwachte. – War da was? Oder etwa doch? – Erneut surrte das Phone: „Kollege wo bleibst Du. Die Betriebsratssitzung hat schon angefangen. Wir haben ein Problem: Die Geschäftsleitung will mehrere zweiarmige humanoide Leichtmetall-Roboter für den Ausschank in der Kantine einsetzen. Die einarmigen Robbis haben sich nun sehr aufgewühlt an uns gewandt. Sie fürchten, dass die Zweiarmigen sie wegrationalisieren. Was tun?“

Der Kollege schüttelte sich. Sah verwirrt auf die Uhr. Draußen war es noch still und dunkel. Er legte sich wieder hin.

 

Fortschritte in der Mitbestimmung bei SAP

Eberhard Schick, Mitinitiator der SAP-Betriebsratsgründung (Foto: IG Metall Heidelberg)

Eberhard Schick, Mitinitiator der SAP-Betriebsratsgründung (Foto: IG Metall Heidelberg)

Zehn Jahre ist es nun her, dass bei SAP, dem letzten DAX-Konzern ohne Betriebsrat, endlich ein Betriebsrat gewählt werden konnte. Gegen den massiven Widerstand der Geschäftsleitung und Teilen der Belegschaft setzten drei Gewerkschafter die BR-Gründung durch. Anfang Juni 2016 kamen Kolleginnen und Kollegen der Anfangszeit und heutige Aktive aus dem Unternehmen bei der IG Metall Heidelberg zusammen, um sich einerseits zu erinnern und um andererseits eine positive Bilanz zu ziehen.

Es hat fast zehn Jahre gedauert, bis sich aus einem internen vielstimmigen Gremium zahlreicher Listen ein gewichtiger Repräsentant der Belegschaft etablierte. „Heute habe der Betriebsrat“, so Mitinitiator und SAP-Betriebsrat Eberhard Schick, „Gewicht bekommen.“ Die Diskussionskultur bei SAP mache deutliche Fortschritte: „Die Anstrengungen zur Gründung des Betriebsrates waren richtig und sie bringen Demokratie in das Unternehmen“ (Schick).

Präventive Arbeitsgestaltung

Wie ist die neue Arbeitswelt zu gestalten? Dieser Frage geht das vom BMBF drei Jahre lang geförderte Verbundprojekt „Prävention 4.0“ nach. Es untersucht die Auswirkungen von Cyber-Physical Systems (CPS) – auch Internet der Dinge genannt – auf die Möglichkeiten einer produktiven, sicheren und gesunden Gestaltung der Arbeitswelt. Zentrale Fragen sind: Was verändern der „Kollege“ Roboter und smarte Arbeitsmittel in der Arbeitsgestaltung? Wie wandeln sich die Arbeitsprozesse, wenn die Produktion, die Dienstleistung oder ein Auftrag über das Internet gesteuert werden können? Welche neuen Kompetenzen und Qualifizierungen benötigen Beschäftigte und Führungskräfte? Welche neuen Belastungen treten in der Arbeit 4.0 auf? Wie kann die Datensicherheit gewährleistet werden? Welchen Einfluss haben Führung und Unternehmenskultur auf die Gestaltung von digitalisierten Produktionssystemen?

Das Projekt „Prävention 4.0“ verfolgt das Ziel, konkrete Handlungsempfehlungen und Leitlinien für eine produktive, sichere und gesunde Arbeitsgestaltung in der Arbeitswelt 4.0 zu entwickeln, damit die Akteure in den Betrieben die Potenziale der betrieblichen Prävention in der digitalisierten Arbeitswelt wirkungsvoll nutzen können. Eine Aufgabe des BMBF-Projektes wird es sein, relevante Handlungsfelder (Führung, Mitbestimmung etc.) und -optionen guter Arbeit im digitalen Wandel zu identifizieren und Hilfestellungen zur Prävention in der „Arbeitswelt 4.0“ für Akteure in den Unternehmen, Gewerkschaften und Präventionsdienstleister zu entwickeln. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Datensicherheit und Organisation bis hin zur Führung und Kultur im Unternehmen sind zentrale Handlungsfelder in der Arbeitswelt 4.0.

Das Forum Soziale Technikgestaltung (FST) bringt als Partner des neuen Projektes seine 25-jährige Erfahrung ein. „Wir gehen dabei von einem erweiterten Präventionsbegriff aus, der nicht nur Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern auch Fragen der Mitbestimmung, des Datenschutzes und der Qualifizierung umfasst“, erläuterte Welf Schröter, der Leiter des FST. Dieses Netzwerk besteht aus mehr als 2700 Frauen und Männern in Betriebs- und Personalräten sowie in Produktions- und Dienstleistungszusammenhängen.

Zur WebSite des Projektes: http://www.praevention40.de

 

Eindrücke von der Hannover Messe (III): Der Traum der erweiterten Mitbestimmung

In 2016 jährt sich zum 40. Mal die Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Nicht nur das Jubiläum sondern vor allem auch der wachsende Bedarf nach Mitbestimmung in immer mehr Betrieben veranlasste die Hans-Böckler-Stiftung zu einer Mitbestimmungspräsentation auf der Hannover Messe. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften sowie Betriebsräte aus „Vier-Null“-Betrieben erläuterten die Notwendigkeit einer eingreifenden Mitbestimmung beim Umbau der Betriebe hin in die Prozesse der „digitalen Transformation“.

Gerade die heraufziehende „Arbeit 4.0“ erfordert einen umfassenden und ganzheitlichen Gestaltungsansatz für Betriebsräte. Sie müssen vor Ort die Mitwirkungschance für das Vorantreiben sozialer Innovationen und für die Vermeidung negativer Folgen digital begründeter Rationalisierung nutzen können. In den Pilotbetrieben von „Industrie 4.0“ zeigt sich, dass eine tragfähige Kooperationskultur zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat die Innovationschancen für die Betriebe erhöht und unnötige Misserfolgskosten durch Technikruinen verringert.

Eine wichtige Fragestellung im Hinblick auf die „digitale Transformation“ ergibt sich bei Gestaltung und Implementierung cyber-physischer Systeme CPS innerhalb des Betriebes und bei der Nutzung dieser Technik in betriebsübergreifenden Geschäftsvorgängen. Unabdingbar erscheinen Beratungen darüber, wie nicht nur Mitbestimmung im Betrieb ausgeweitet werden kann, sondern auch, wie man Mitbestimmung entlang von Wertschöpfungsketten auslegen müsste.

Im Gestaltungsdialog mit dem Fachkräftenachwuchs (I)

Der „Zukunftstalk“ der Hochschule Esslingen widmete sich der Frage nach den Möglichkeiten der praktischen Technikgestaltung auf dem Weg hin zu „Arbeit 4.0“. Studierende, Dozentinnen und Dozenten aus der Informatik hörten aus gewerkschaftlichem Munde, wie die soziale Gestaltung digital gestützter Arbeitsprozesse durch Betriebsräte unter Mitbestimmungsbedingungen abläuft und zukünftig erweitert umgesetzt werden sollte. Überraschend war die positive Offenheit der IT-Szene für arbeitsweltliche Aspekte wie etwa für die Herausforderungen des Themas „Personalisierung“. CPS-basierte Arbeitsumgebungen können sich autonom auf körperliche Anforderungen des arbeitenden Menschen einstellen, um einen optimalen Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Von gewerkschaftlicher Seite wurde das Thema „Personalisierung“ gestalterisch gewendet: Der handelnde Mensch sollte an seinem Arbeitsort die Möglichkeit erhalten, individuell die Geschwindigkeit von Abläufen und Taktvorgaben zu beeinflussen. Dazu bedürfe es einer technischen Option, in CPS-gestützte Prozesse im Hinblick auf die Taktdichte intervenieren zu können. Dafür benötige man einen Spezifikationsprozess, der das Cyber-Physische-System im Sinne der anwendenden Person angepasst formieren lässt.

Studierende erklärten sich bereit, in Netzwerken ihr Knowhow als Beitrag zu einer „open innovation“ einzubringen.